Energieeffizienzgesetz nachbessern, um Wirtschaftspotenziale zu mobilisieren
Pressemitteilung
Energieeffizienzgesetz nachbessern, um Wirtschaftspotenziale zu mobilisieren
Berlin, 19.04.2023: Das Bundeskabinett verabschiedet heute das Energieeffizienzgesetz. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt grundsätzlich die Einführung eines Energieeffizienzgesetzes, ist aber enttäuscht über deutliche Abschwächungen gegenüber zuvor bekanntgewordenen Entwürfen. Es brauche klare Zielsetzungen und politische Maßnahmen, um diese zu erreichen. Dazu gehören Umsetzungspflichten für Unternehmen, Förderinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und der Abbau bürokratischer Hürden, um alle Effizienzpotenziale zu nutzen.
„Energieeffizienz ist die Krisenallrounderin: Sie schafft Energiesicherheit, spart Geld und wirkt sich positiv auf das Klima aus. Umso enttäuschender ist es, dass sich die Bundesregierung keine verbindlichen Ziele über das Jahr 2030 hinaus setzt und geplante Maßnahmen immens abgeschwächt hat“, erklärt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter.
Im Bereich der betrieblichen Energieeffizienz fehlt es an ambitionierter regulatorischer Rahmensetzung. Größere Unternehmen waren bereits dazu verpflichtet, Energiemonitoring zu betreiben und identifizierte Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen. Der aktuelle Entwurf sieht hier keine nennenswerten Neuregelungen für die Umsetzung von betrieblichen Energieeffizienzmaßnahmen vor: „Die Energieeffizienz ist immer noch der schlummernde Riese der Energiewende: In vielen Betrieben sind immense Einsparpotenziale ungenutzt. Um diese zu mobilisieren und zusätzliche Anreize für die Unternehmen zu schaffen, braucht es rechtliche Vorgaben — für mehr Transparenz und die Umsetzung wirtschaftlich profitabler Maßnahmen“, betont Fabian Müller, Geschäftsführer instaGreen GmbH.
Verwässert wurden vor allem die gesetzliche Umsetzungspflicht von Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen. Der BNW fordert strengere Anforderungen an Unternehmen, die verpflichtet werden sollten Maßnahmen umzusetzen, die sich amortisieren und damit auch ökonomisch lohnend sind. Gleichzeitig braucht es begleitende Förderinstrumente für KMU, damit diese die entsprechenden Investitionskosten stemmen können. Nachbesserungsbedarf gibt es außerdem hinsichtlich Energiedienstleister:innen. Diese sind mit hohen rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden konfrontiert. Um Effizienzpotenziale in Unternehmen zu entfesseln, müssen bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden, die aktuell verhindern, dass Investitionsmittel mobilisiert werden können.
Der BNW macht sich seit langem für politische Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz stark und befürwortet deshalb grundsätzlich den Gesetzesvorstoß. Bevor das Gesetz vom Bundestag beschlossen wird, fordert der Verband Nachbesserung hinsichtlich fester Ziele über 2030 hinaus, rechtlicher Standards und entsprechender Förderinstrumente für mehr Energieeffizienz.
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
+49 178 448 19 91
Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller