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Jetzt EEG fit machen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft
UnternehmensGrün-Geschäftsführerin Katharina Reuter kommentierte heute das Positionspapier „Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden“ des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
Als Geschäftsführerin von UnternehmensGrün liegt mir ein funktionierendes EEG ganz besonders am Herzen. Denn UnternehmensGrün war vor 20 Jahren einer der Väter und Mütter dieses Gesetzes. Das EEG zeigt exemplarisch, wie man grüne Märkte stärken und voranbringen kann.
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Nachhaltiges Wirtschaften, soziales Handeln, regionale Verankerung – das macht den ökologischen Mittelstand aus, den wir vertreten.
Die 400 Unternehmen in unserem Verband verbindet vor allem eines: Sie wirtschaften heute schon zukunftsfähig und fordern Nachhaltigkeit auch von der Politik ein. Vom regionalen Biobäcker über den Marktführer von ökologischen Reinigungsmitteln bis hin zum weltweit agierenden Unternehmen der Heiztechnik machen sie dabei in ihrem Unternehmen weit mehr, als sich - mit der kurzfristig monetären Brille betrachtet - „rechnet“. Aber sie stoßen an vielen Stellen dann doch an die Grenzen dessen, was sie sich leisten können. Und was der Markt hergibt. Denn sie müssen auf einem unfairen Markt agieren. Dabei heißt es doch immer „lasst das mal den Markt regeln“, aber wir haben z.B. keinen fairen Markt für Klimaschutz. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen
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Der Umstieg auf 100 % erneuerbare Energieträger ist dabei ein zentraler Punkt
Und es reicht eben nicht, auf einen Ökostromanbieter umzusteigen, wir brauchen 100 Erneuerbare Energien in allen Bereichen: Strom, Treibstoffe, Wärme. Unsere Unternehmen wollen in Zukunft mit erneuerbarem Strom heizen, ihre Fahrzeugflotten betreiben und ihre Unternehmen mit grüner Energie versorgen. Der ökologische Mittelstand fordert darum den schnellen Umbau unserer Energieinfrastruktur. Und nicht nur der ökologische Mittelstand! Es gibt neue, auf den ersten Blick vielleicht sogar überraschende Verbündete: Auch die Chemie- und Stahlindustrie fordert, EE massiv auszubauen >> eigentlich müssten die vor dem Kanzleramt protestieren. Wir brauchen einen „Industriell Strejk För Grön Energi“, einen Industrie-Streik für Grüne Energie - denn damit Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral werden können, sind sie auf Erneuerbare angewiesen.
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Doch wenn man die Entwicklung betrachtet, dann ging die jahrelang genau in die falsche Richtung!
Solar- und Windenergie wurde unnötige Fesseln angelegt, in Form von Deckeln, bürokratischen Hürden und einem Auktionssystem, dass zum Chaos im Markt geführt hat. Der BEE zeigt in seinem Gutachten, dass bei der Windenergie mindestens 4700 Megawatt Zubau Wind onshore pro Jahr nötig sind. Das entspricht bei der heutigen Anlagentechnik etwa 900 Windrädern.
Wir als Branchenverband des ökologischen Mittelstandes unterstützen das – und fordern, dass bei Neubau und Ersatz der Anlagen die Bürger_innen vor Ort, die Standortkommunen und die lokalen Firmen mit-profitieren. Denn: Beteiligung führt zu Akzeptanz.
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Und wir sehen keinen grundsätzlichen Konflikt mit dem Naturschutz. Wir brauchen strikte Vorgaben zum Schutz von Flora und Fauna beim Bau von Anlagen – egal ob Wind, Solar oder eine neue Fabrik. Aber wir müssen diese Fragen auch zügig klären. Wenn Verfahren mit formalen Tricks um Jahre verzögert und dann doch gebaut werden, dann bringt das keinem Vogel etwas. Das treibt nur die Kosten der Planung und Genehmigungen für unserer Unternehmen in die Höhe. Das bringt der Natur nichts, das bringt dem Klima nichts, das bringt den Bürger_innen nichts – das muss sich ändern!
Auch BMW braucht erneuerbare Energie und kommt alleine mit der Kraft der Sonne nicht aus. In Leipzig, wo BMW den i3 herstellt, wurden extra vier neue Windräder gebaut, um das Werk mit Ökostrom zu versorgen. So etwas sollte doch flächendeckend möglich sein! In Brandenburg freuen sich neuerdings nicht nur neu ansiedelnde Firmen wie Tesla über das Angebot an Erneuerbaren, sondern auch alteingesessene Chemiekonzerne wie BASF. Selbst energieintensive Unternehmen in NRW haben sich inzwischen zusammengetan, um einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren zu fordern.
Einige Landesregierungen haben das verstanden und sind damit zunehmend erfolgreich – etwa Brandenburg. Bei der Bundesregierung scheint das noch nicht angekommen zu sein.
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Thema Solarstrom:
Die Bahn hat kürzlich den Auftrag vergeben, einen eigenen Solarpark für den Bahnstrom zu bauen – dort wird so viel Strom produziert, wie rund 13.000 Haushalte in Deutschland durchschnittlich verbrauchen. Das ist möglich, weil die Bahn ihr eigenes Stromnetz hat und damit von vielen Auflagen und Umlagen entlastet bleibt, die normale Unternehmen und die Bürger_innen haben: Während der Strom an der Börse um die 5 Cent je kWh gehandelt wird, zahlen Unternehmen meist rund 20 Cent und Verbraucher liegen zwischen 25 und 30 Cent je Kilowattstunde. Die administrativen Hürden hat auch unser Wettbewerb zur Firmenenergie letztes Jahr deutlich gezeigt. Den Eigenverbrauch von selbst erzeugter Energie im Unternehmen müssen wir dringend von Abgaben und Umlagen entlasten! Wenn erneuerbarer Strom teurer als fossiles Gas ist, bestraft das aktiv alle Unternehmen, die selbst genutzten Strom in Wärme umwandeln wollen.
Wir müssen bei der Solarenergie die administrativen Fesseln lösen, damit auch in Deutschland der Boom beginnen kann, den wir gerade weltweit sehen.
Das BEE Positionspapier geht im Kapitel 2.2.1. „Kapazitäten erhöhen“ darauf ein. Wenn es um die Nutzung von vorhandenen Dachflächenpotenzialen auf Gewerbe- und Industrieanlagen geht, wäre ein Ausschreibungsverfahren für Mittelständler unverhältnismäßig hoch, da stimmen wir dem BEE voll zu. Wir lehnen einen Systemwechsel bei PV durch Einführung von Ausschreibungen daher ganz klar ab.
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Fahrzeugflotten/ E-Mobilität/ Sektorkopplung
– auch hier braucht es dezentralen Eigenverbrauch. Das BEE Positionspapier fordert für diesen Bereich die Entkopplung der Eigenversorgung von der Eigentümerstruktur – ein wichtiger Punkt.
Und noch ein Wort zur stromintensiven Industrie:
Der BEE schlägt vor, die besondere Ausgleichsregelung zukünftig aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir sehen in der Strompreissubvention für die Industrie eine große Ungerechtigkeit – die mittelständische Mühle, die einen ebenso hohen Anteil an Stromkosten hat, geht leer aus – und muss die EEG-Umlage zahlen, während die Industriemühle bevorteilt wird. Das führt zu Wettbewerbsverzerrung – hier sollte man grundsätzlich kritischer hinschauen.
Was fordert UnternehmensGrün als Verband des ökologischen Mittelstandes konkret?
- Schnellere Genehmigungen und höhere Ausschreibungsmengen für die Windenergie
- Weniger Hürden für Solarstrom
- Schnellerer Ausbau Offshore, auch durch neue Ausweisungen von Gebieten, die erst in Zukunft geprüft werden sollten.
- Produktion von grünem Wasserstoff in der Nähe von Windparks fördern und generell von der EEG-Umlage befreien
- EEG-Umlage für Eigenverbrauch abschaffen