Klimaschutz braucht festen Platz in Fiskal- und Haushaltspolitik
Pressemitteilung
Klimaschutz braucht festen Platz in Fiskal- und Haushaltspolitik
Berlin, 16.11.2023: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt. Für Klimaschutzvorhaben fehlt dadurch ein Betrag in Milliardenhöhe. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fordert von der Bundesregierung eine Haushaltspolitik, die Klimaschutz langfristig einplant, und dafür den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
„Bereits eingeplante Gelder für Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht gestrichen werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung prüfen welche Mittel mobilisiert werden können, um den Klima- und Transformationsfonds aufzustocken“, appelliert BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter angesichts des Haushaltsurteils.
Der BNW fordert, dass Klimaschutz einen langfristigen Platz in der Fiskal- und Haushaltspolitik der Bundesregierung findet. Besonders für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft braucht es jetzt klare Rahmenbedingung für mehr Klimaschutz:
„Unternehmen wollen sich auf den Weg zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft machen, aber dafür braucht es vor allem eines: Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss für ihre Klimapolitik deshalb ein festes finanzpolitisches Fundament schaffen“, betont BNW- Geschäftsführerin Reuter.
Der Verband fordert dafür von der Regierung unter anderem eine konsequente Erhöhung des CO2-Preises. Außerdem sieht der BNW einen riesigen Hebel im Abbau klimaschädlicher Subventionen. Durch Subventionen wie der Energiesteuerbefreiung für die stoffliche Verwendung fossiler Energieträger oder dem sogenannten Dienstwagenprivileg entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung formuliert Haushaltsspielräume durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gewinnen zu wollen, umgesetzt wurde bisher allerdings nichts. Konkret fordert der Verband:
- Die Abschaffung der Energiesteuerbefreiung bei der stofflichen Verwendung von fossilen Energieträgern
- Die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenwagen (Pauschale Erhöhung der Prozent-Regel auf 2% für Verbrenner, Spreizung nach CO2-Wert)
„Bis zu 65 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch klimaschädliche Subventionen. Geld, das nun dringender gebraucht wird denn je. Die Ampel-Koalition muss ihren Koalitionsvertrag ernstnehmen: Den 60 Mrd., die nun dem KTF nicht zur Verfügung stehen, stehen 65 Mrd. als Spielraum für den Haushalt durch das Ende von fossilen Fehlanreizen gegenüber“, unterstreicht Reuter weiter.
Pressekontakt:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Phoebe Köster, Referentin für Klima und Energiepolitik
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Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich seit 1992 als unabhängiger Unternehmensverband für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Mit seinen mehr als 650 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 150.000 Arbeitsplätze.
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